Die Rechtsprechung definiert regelmäßig die einzelnen gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere im IT-Recht und Datenschutz, aber auch in anderen Rechtsgebieten, müssen die Gerichte die Gesetze den ständigen Weiterentwicklungen anpassen und zum Teil neu definieren. Wir verfolgen die Rechtsprechung und geben unseren Mandanten praktische Hinweise zur Umsetzung.
In unseren News/Rechtstipps stellen wir regelmäßig eine Auswahl von diesen rechtlichen Entwicklungen für Sie zusammen.
Datenschutzerklärung erstellen: wichtige Anforderungen Das Erfordernis einer Datenschutzerklärung folgt aus der 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden
AGB auf der Webseite: Wann und wie einbinden? AGB werden einseitig von demjenigen, der sie erstellt – dem Verwender – in den Vertrag eingebracht. Ziel
Neues Privacy Shield zwischen EU und USA Kürzlich berichteten wir, dass nach der österreichischen nun auch die französische Datenschutzbehörde den Einsatz von Google Analytics für
Einsatz von Google Analytics ist rechtswidrig Mit der französischen Datenschutzbehörde hat nun schon eine zweite nationale europäische Datenschutzbehörde den Einsatz von Google Analytics für rechtswidrig
Kontaktformular: Anforderungen der DSGVO Soweit eine Kontaktaufnahme durch den Nutzer mittels eines Online-Kontaktformulars auf der Webseite möglich ist, ist darauf zu achten, dass möglichst wenige
Impressumpflicht: Was ist bei den Angaben zu beachten? 5 TMG verlangt, dass das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ ist. Deswegen sollte unbedingt
Gesetzesänderungen 2022 – was ist wichtig? Ab 2022 ändern sich einige Gesetzesvorschriften. Einige Änderungen sind bereits seit Ende 2021 in Kraft, andere treten Mitte 2022
Digitales Kaufrecht 2022 – Was ist neu, warum und ab wann gilt es? Pünktlich zum Jahreswechsel 2022 sind weitreichende Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten.
Faire Verbraucherverträge – was ist neu und was ist zu tun? 1. Was ändert sich?2. Ausschluss der Abtretbarkeit von Geldforderungen 3. Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen4. Faire
Cookie Regelungen ab 2021 Was macht das neue TTSDG mit den Cookies? Erneuerungen ab dem 01. Dezember 2021 Der deutsche Gesetzgeber hat neue Regelungen zur